Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte in der ersten Aprilwoche ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land veröffentlicht und zur Kommentierung aufgerufen. Der Termin für die Einreichung war mit dem 6.4.2023 ziemlich sportlich.
Unsere AG Energiepolitik hat eine Stellungnahme erarbeitet, die im Namen der Piratenpartei Deutschland an das BMWK ging.
Grundsätzlich ist das Papier sehr zu begrüßen, es enthält viele wichtige und richtige Punkte, aber auch einige Stellen, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.
Ganz besonders schwierig dürfte der Punkt sein, dass durch die Regierung Merkel ein Großteil der Produktionskapazitäten für WIndkraftanlagen in Deutschland kaputt gemacht wurden. Beispielsweise stehen für die Produktion der großen Strukturteile einer Windkraftanlage, wie die Naben oder die Drehkränze für das Maschinenhaus, nicht ansatzweise ausreichende Kapazitäten an Gießereien zur Verfügung. Kapazitäten in diesem Bereich wurden, wie auch die Fertigung von Rotorblättern, erst kürzlich geschlossen, da die Regierung Merkel den Ausbau der Windkraft fast vollständig zum Stillstand gebracht hatte.
Unternehmen zu motivieren jetzt wieder diese Fertigungskapazitäten neu aufzubauen, wird schwierig sein, da keine Sicherheit besteht, dass bei den in 2025 anstehenden nächsten Bundestagswahlen nicht wieder ein Kurswechsel passiert. Die massive Schädigung des Standortes Deutschland durch 16 Jahre rückschrittliche Politik wirkt also weiter fort. Es ist drigend notwendig einen Rechtsrahmane für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, der über Regierungswechsel hinaus Bestand hat.
Die Stellungnahme im kompletten Text:
Stellungnahme zum Eckpunktepapier „Windenergie an Land“
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Zielsetzungen im Eckpunktepapier „Windenergie an Land“. Es gibt jedoch einige Punkte, an denen wir noch deutliches Verbesserungspotenzial sehen.
Wie gehabt wird für einen signifikanten Teil des Ausbaus der Mechanismus der Ausschreibungen verwendet. Diese haben den Ausbau von Windkraft nicht gefördert, sondern bis zum nahezu vollständigen Stillstand ausgebremst. Eine Koppelung von Ausschreibungen in bestimmten Regionen mit gezieltem Ausbau der Verteilnetze vor Ort könnte jedoch dazu genutzt werden, bisher unterversorgte Regionen zügig auszubauen.
Da der Bau von Stromtrassen absehbar zu lange dauern wird und unnötige Kosten produziert, da Erneuerbare praktisch überall gewonnen werden können, ist dies eine bessere Alternative, als weiterhin Ausschreibungen zu machen, die nicht ausgeschöpft werden und wenig zum bedarfsgerechten Ausbau beitragen. Auf diese Weise könnten die Ausschreibungen genutzt werden, um einen netzdienlichen Ausbau zu stimulieren.
Die Logistik auf Wassertransport zu verlagern ist situationsabhängig zu beurteilen. Diese Option bietet sich nur in wenigen Fällen wirklich an, da die Verfügbarkeit geeigneter Frachter ein Faktor ist, die Höhe der zu unterquerenden Brücken mit großen Teilen ein Probem darstellen kann und zwei Umladevorgänge hinzu kommen. Das kann insgesamt zu deutlich steigendem Kosten- und Zeitaufwand führen.
Die Genehmigung und die Datenhaltung für die Strecken muss zentralisiert werden, damit der Aufwand für die Planung von Schwertransporten wirklich reduziert wird.
Ein massives Problem sind die verfügbaren Produktionskapazitäten in Deutschland. Die Branche der Erneuerbaren ist durch die Regierung Merkel massiv geschädigt worden. Rotorblattfertigung findet in Deutschland nicht mehr statt. Die Kapazitäten für das Gießen großer Teile wie Drehlager und Rotornaben sind reduziert worden. Die Branche wird in diese Initiative kein Vertrauen haben, denn die nächste Regierung könnte die Uhr wieder zurück drehen.
Darum müssen stabile gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen und auch mehrere Regierungswechsel überstehen. Andernfalls werden keine ausreichenden Investitionen in neue Produktionskapazitäten erfolgen, die gerade erst abgebaut wurden.
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