17-Punkte-Plan Energiepolitik Umweltpolitik

Zum 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

Chancen moderner Technik nutzen

Umwelttechnologie und Digitalisierung sind ohne Zweifel zwei der ganz großen internationalen Zukunftsmärkte, die völlig neue Produkte, technologische Ansätze ihrer Herstellung und Dienstleistungen entstehen lassen.

Das Wort Technologie taucht im Dokument des Klimakabinetts nur im Zusammenhang mit Allgemeinplätzen auf. Konkrete Vorschläge, wie „Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird“ beschränken sich dort auf die Elektrifizierung des Verkehrs, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der technologischen Transformation.
Wieso sorgt man sich bei CDU/CSU und SPD ausschließlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie wäre es, einfach mal darüber nachzudenken, wie man neue, zukunftsfähige und potenziell gut bezahlte Arbeitsplätze schafft? Diese entstehen vornehmlich in Bereichen, in denen Trends erkannt und Anpassungsstrategien rechtzeitig vorgenommen werden.
Wir sehen technologische Transformationen weniger als Gefahr, gegen die man sich absichern muss, sondern vielmehr als Chance.

Massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte

Im 2018er Energieforschungsprogramm der Bundesregierung heißt es:
„Die Bundesregierung stellt im Rahmen ihres 7. Energieforschungsprogramms in den Jahren 2018–2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Erprobung zukunftsfähiger Technologien und Konzepte zur Verfügung.“ Im Folgesatz wird darauf verwiesen, dass dies eine Steigerung von 45% gegenüber dem Zeitraum 2013 – 2017 ist. Immerhin – aber eben nicht massiv. 1,5 Mrd. Euro im Jahr dürften definitiv zu wenig sein, um die Grundlagenforschung vor allem in wichtigen Bereichen wie alternative Solarmodule (z.B. Perowskit-Zellen) und Energiespeicher voran zu bringen oder das Thema Wasserstoff nochmals neu aufzurollen.

Föderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze

In der Handhabung oft ein ziemlich finsteres Kapitel. Hier bleiben einfach zu viele erfolgversprechende Ansätze auf halber Strecke liegen, weil sie als „zu teuer“ deklariert werden; so zum Beispiel das Druckluftspeicherkraftwerk in Staßfurt. Die Konzeption neuartiger Pumpspeicherkraftwerke durch das Versenken von Hohlkörpern im Wasser erscheint uns ebenfalls eine gangbare Alternative für die Schaffung großer Speicherkapazitäten zu sein, zumal der Bau einer solchen Anlage im Hambacher Loch weit mehr wäre als ein Pilotprojekt. Warum stellt man den beteiligten Unternehmen – darunter einer RWE-Tochter – nicht öffentliche Gelder ausschließlich dafür zur Verfügung, solche Dinge in Angriff zu nehmen? Das wären Investitionen in die Zukunft. Die Zahlung von Entschädigungen für vom Netz gegangene Kohlekraftwerke sind es definitiv nicht.

Subventionierung vorhandener, etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird

Der Fokus neuer Subventionen muss auf der Beschleunigung der Digitalisierung, Energiespeichern (Akkus, Power2Gas, Power2Fuel, Wasserstofftechnologie) und ökologischer Landwirtschaft liegen. Digitalisierung wird in allen gesellschaftlichen Bereichen benötigt, Energiespeicher sind das zentrale Element einer zügigen Energiewende und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft würde ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen liefern.

Kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen

5G steckt auch international noch in den Kinderschuhen, was allerdings nichts an unserer grundlegenden Aussage ändert, dass diese Technologie das Zeug dazu hat, unser gesamtes Leben grundlegend zu verändern. Die Entwicklung von GSM über UMTS zu LTE war Evolution; der Übergang von LTE auf 5G wird revolutionär sein. Erst das 5G-Netz bietet aufgrund seiner immensen Geschwindigkeit (geringe Latenz und hohe Bandbreite) ganz neue Möglichkeiten. Techniker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Echtzeitkommunikation. Diese ermöglicht den Austausch von Messergebnissen und Steuerungssignalen zwischen den im 5G-Netz angeschlossenen Geräten innerhalb von Sekundenbruchteilen. Produkte können so effizienter und ressourcenschonender hergestellt werden. Insbesondere die Logistik wird von 5G massiv profitieren.

Exemplarisch sei hier das Thema Verkehrssteuerung genannt. Ungefähr 600 Mio. Autofahrer nutzen weltweit das Navigationssystem eines europäischen Unternehmens. Diese Daten können genutzt werden, um Verkehrsströme zu leiten und Staus und damit verbundene Emissionen zu vermeiden, was vor allem für Großstädte und Ballungszentren von Interesse ist.
Die flächendeckende Nutzung von 5G in Industrie und Handwerk, in der Landwirtschaft, im Gebäudemanagement, im Gesundheitswesen, öffentlichen Verwaltungen bietet weiteres riesiges Potenzial zur Prozessoptimierung und damit auch zur Einsparung von CO2.
Der Begriff „5G“ taucht im Dokument des Klimakabinetts an keiner einzigen Stelle auf. Wir halten das, mit Verlaub gesagt, für bemerkenswert ignorant. Während China 5G mit politischen Mitteln ziemlich brutal vorantreibt, verharren die Europäer und damit auch Deutschland immer noch in ihren Startlöchern. Wer den Schuss nicht gehört hat, der startet zu spät und wird den Anschluss verlieren.

Mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

5G, das neue, revolutionäre Medium, reicht aber alleine nicht aus. Die Daten, die über 5G in Echtzeit ausgetauscht werden sollen, müssen vorher erzeugt, verdichtet und an die Formate des jeweiligen Kommunikationspartner angepasst werden. Dazu, wie auch für die Datenübertragung selbst, ist intelligente Software notwendig. Um diese zu entwickeln, braucht es kluge Köpfe, die nicht selten in kleinen und mittleren hochinnovativen Firmen und Startups zu finden sind. Gerade im Bereich 5G-Software könnten sehr viele Arbeitsplätze entstehen, würde die Bundesregierung ihre aktuelle Förderpolitik überdenken, die nach wie vor eher darauf ausgerichtet ist, die Großen bei Laune zu halten.

Wahrung des Datenschutzes

Die Bereiche Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nehmen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle ein, damit klimaschonende Produkte und Verfahren auch von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
Der 5G-Standard ist ganz neu und bietet uns Europäern deshalb die Gelegenheit, führend daran mitzuwirken, um uns nicht in die gleiche Abhängigkeit zu begeben, die hinsichtlich allgemeiner Netzwerktechnik, Hardware und Standardsoftware schon seit Jahren besteht. Die Erhaltung europäischer Datenschutz-Standards sollte dafür Motivation genug sein. Bei 5G geht es schließlich fokussiert um Prozessdaten, die man von den persönlichen sehr gut trennen kann und nach DSGVO sogar muss.

Fazit

Klimaschutz braucht weder Technikverweigerer, noch Klimawandelleugner, noch in alten Strukturen verharrende Politiker, sondern PIRATEN.

 

Der 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

0 Kommentare zu “Chancen moderner Technik nutzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert