Kommentierung zur Konsultation zum Gesetzesvorhaben 65% EE für Heizungen

Die nachfolgende Kommentierung wurde am 22.7.2022 im Namen der Piratenpartei Deutschland an das BMWK eingereicht.

Kommentierung der Piratenpartei Deutschland zum Vorhaben „65 Prozent erneuerbare Energien (EE) beim Einbau von neuen Heizungen ab 2024“

Wir begrüßen den Vorstoß, den Heizungssektor deutlich zu dekarbonisieren.
Insbesondere dadurch, dass der Bestand an Gebäuden nur sehr langsam saniert wird, ist hier ein sehr großer Sektor noch weit von den notwendigen Zielen für einen effektiven Klimaschutz entfernt. Der Einbau von weiteren, auf fossiler Energie basierenden Heizungen muss gestoppt werden.

Ebenfalls begrüßen wir ausdrücklich den Ansatz, einen offenen Dialog im Vorfeld einer so wichtigen Gesetzesinitiative zu führen. Das ist ein ganz deutlicher Fortschritt gegenüber der Vorgehensweise der letzten Regierung.

Biomasseheizungen müssen aufgrund der sehr begrenzten Verfügbarkeit von geeigneter Biomasse deutlich eingeschränkt werden. Hinzu kommen die Emissionen vieler dieser Anlagen, die in dicht besiedelten Gebieten zu ernsthaften Problemen führen können. Entsprechend teilen wir die Idee, dass solche Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn nachweislich keine andere Option besteht. Hier ist darauf zu achten, dass die Anforderungen nicht aufgeweicht werden und ein Missbrauch der Ausnahmeregelung eine Betriebsuntersagung zur Folge hat.

Eine Verpflichtung zum Anschluss an ein Wärmenetz darf nicht bestehen, wenn die lokale Wärmeversorgung zu 100% erneuerbar erfolgen kann.

Abwärme aus Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) kann nur dann als EE eingestuft werden, wenn die Anlage mit EE betrieben wird, andernfalls wäre dies Greenwashing.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist eine klare Kommunikation mit dem Handwerk notwendig, die klar stellt, dass Öl und Gas Auslaufmodelle sind, die bereits jetzt keine Zukunft mehr haben. Gleichzeitig muss zusammen mit den Handwerkskammern eine Aus- und Weiterbildungsoffensive erfolgen.

Bei Investitionen in neue Wärmenetze und andere Energieversorgung oder Energiespeichern ist einer direkten Bürgerbeteiligung immer Vorrang zu gewähren. Das schafft mehr Akzeptanz, weniger Abhängigkeit und führt zu weniger Insellösungen, wenn sich ganze Dörfer oder Gemeinden zusammenschließen.
Bei diesem Aufbau ist darauf zu achten, dass Produktion und Wartung und somit die gesamte Wertschöpfung regional angesiedelt sind,  womit auch transnationale Abhängigkeiten vermieden werden.

Für die Substitution der fossilen Heizungen ist sicher zu stellen, dass in ausreichendem Umfang Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen.